Versorgungsvertrag nach SGB XI



§ 1 Leistungsgrundsatz

  1. Der Leistungserbringer hält zur Versorgung des Leistungsempfängers ein Angebot aus Leistungen der Pflegeversicherung bereit.
  2. Der Leistungsempfänger kann das in der Anlage beschriebene Angebot in Anspruch nehmen. Dies beinhaltet unter anderem den Erstbesuch und ein Beratungsgespräch. Umfang und Art der Leistungen werden zwischen den Vertragsparteien auf Grundlage der Feststellungen des Medizinischen Dienstes der Kranken-/Pflegekassen und/oder des Sozialamtes vereinbart.
  3. Ablauf, Umfang und Inhalt der Dienstleistungen können in Absprache mit dem Leistungsempfänger verändert werden. Der Leistungsanbieter wird den Leistungsumfang in der Regel einmal monatlich auf Grundlage der Leistungsnachweise überprüfen. Wird bei der Pflege nach dem Pflegeversicherungsgesetz die Kombinationsleistung gewählt, so ist der Leistungsempfänger – nach § 38, SGB XI – an seine Entscheidung für sechs Monate gebunden.
  4. Werden geplante Einsätze vom Leistungsempfänger nicht in Anspruch genommen und der Leistungserbringer nicht vor dessen Anfahrt informiert, so wird die Hausbesuchspauschale (€ 14,70 ) - bzw. der Wert der jeweiligen Leistung - in Rechnung gestellt.

§ 2 Leistungsvoraussetzung

Leistungen zu Lasten der Pflegekasse sowie einem Sozialhilfeträger setzen eine Mitwirkung des Leistungsempfängers voraus. Der Leistungsempfänger wird die erforderlichen Anträge gegenüber den Kostenträgern stellen. Der Pflegedienst unterstützt den Leistungsempfänger durch Beratung.

§ 3 Entgelt

  1. Die Preise für die Leistungen aus der Pflegeversicherung ergeben sich aus der Anlage. Es gelten die jeweils mit den Kostenträgern vereinbarten Tarife. Die Abrechnung erfolgt nach Leistungskomplexen. Zur Vergütung der Leistungskomplexe besteht ein Punktzahlensystem. Jeder Leistungskomplex hat eine Gesamtpunktzahl und eine einheitliche Bewertung von € 0,035 pro Punkt.
  2. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der vom Leistungsempfänger gegengezeichneten Leistungsnachweise. Der Leistungserbringer wird den Leistungsempfänger darauf hinweisen, wenn der Leistungsumfang den vereinbarten Rahmen überschreitet.
  3. Leistungen der Pflegeversicherung oder anderer Sozialleistungsträger werden nach Möglichkeit vom Leistungserbringer direkt mit diesen abgerechnet. Die verbleibenden Eigenanteile werden gegenüber dem Leistungsempfänger in Rechnung gestellt.
  4. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu begleichen.
  5. Einzahlungen sind auf das folgende Konto zu leisten:

    Stadtsparkasse Hannover
    Konto-Nr. : 535354
    BLZ : 250 501 80

§ 4 Leistungserbringung

Die Dienstleistungen werden entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse erbracht.

§ 5 Pflegehilfsmittel

Werden Pflegehilfsmittel zum Gebrauch überlassen, hat der Leistungsnehmer bei Beendigung des Gebrauchs für die Rückgabe an den Leistungserbringer zu sorgen. Die Pflegehilfsmittel müssen in ordnungsgemäßem Zustand sein.

§ 6 Dokumentation

  1. Der Leistungserbringer führt eine Pflegdokumentation. Diese verbleibt in seinem Eigentum . Im Berichteblatt der Dokumentation dürfen alle, an der Pflege beteiligten, Eintragungen vornehmen und Einsicht nehmen. Dies gilt auch für außerhalb dieses Vertragsverhältnisses stehende Personen. Die für den Leistungserbringer tätigen Personen werden insoweit von der gesetzlichen Schweigepflicht entbunden. Der Leistungserbringer kann insbesondere ärztliche Anweisungen nur aufgrund einer schriftlichen Anweisung befolgen – in Ausnahmefällen auch auf mündliche Anordnung.
  2. Die Pflegedokumentation ist beim Patienten aufzubewahren.
  3. Die erbrachten Leistungen werden in Leistungsnachweisen festgehalten.

§ 7 Kündigung

Dieser Vertrag endet durch Kündigung oder Tod. Bei vorübergehenden stationären Aufenthalt ruht der Vertrag. Der Pflegebedürftige kann den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen. Der Pflegedienst kann mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 8 Datenverarbeitung und Übermitttlung

  1. Der Leistungserbringer hat sich zur Beachtung der Schweigepflicht sowie der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet.
  2. Soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten gespeichert oder an Dritte (z.B. Kostenträger, Ärzte, Therapeuten, Inkasso-Büro) übermitttelt werden. Im Umgang mit diesen Daten werden die geltenden Datenschutzgesetze beachtet.
  3. Der Leistungerbringer entbindet die behandelnden Ärzte gegenüber den Mitarbeitern des Pflegedienstes von der Schweigepflicht.

§ 9 Haftungsumfang

(1) Bei vertraglichen Nebenleistungen wird die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt (z.B. bei Verlust von Schlüsseln, die zur Sicherung des Zutritts zur Wohnung übergeben wurden).

§ 10 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im übrigen unberührt.


Hannover, den ______________________________


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Leistungsempfänger Leistungserbringer